by Greenpeace and friends

Pressefreiheit und Nachhaltigkeit



von Christian Neugebauer

Beide Begriffe wie Anliegen haben zahlreiche gummiartige Aufweichungen, stromlinienförmige Anpassungen wie verhaltensoriginelle Neuinterpretationen erfahren, dennoch weiß der/die mündige BürgerIn, was damit gemeint und beabsichtigt ist. Die Frage der Nachhaltigkeit will in Österreich nicht so wirklich in die Köpfe der EntscheidungsträgerInnen und KonsumentInnen und Österreich liegt nach der NGO "Reporter ohne Grenzen” im Grad der Pressefreiheit hinter Togo.

Grund wie Ursache für die bescheidene Performance der Pressefreiheit sind die Bespitzelungen von JournalistInnen, recht plumpe wie brutal vorgetragene Einschüchterungsversuche von JournalistInnen durch Parteien, Interessenvertretungen und Unternehmen sowie zunehmend durch NGOs; auch dies ein Zeichen für die Professionalisierung.

Die unerhörte Medienkonzentration in Österreich tut ihr übriges und die einseitige Presseförderung, die cum grano salis die Medienkonzentration mit staatlichen Mitteln fördert, besorgt den Rest. Hier nimmt es schon wunder, dass gerade jene Medien, die besonders heftig gegen den Staat und seine Subventionspolitik polemisieren, gerne in den Fördertopf greifen und sich bedienen. Der Sonderfall ORF bedarf hier kaum einer Analyse und nur eines einzigen Wortes: Staatsrundfunk, der stets und präzise die politischen Machverhältnisse abbildet. Einen unpolitischen ORF zu fordern ist entweder der kürzest formulierbare Witz oder man sieht das, was er ist: Ein staatlicher Rundfunk kann nichts anders sein als parteipolitisch. Was aber nicht sein soll ist, dass der ORF Werbung ziehen darf. Die Rundfunkgebühren sind hinreichend. Damit öffnet sich von selbst ein Markt für die Lebensfähigkeit vom Staat unabhängiger Medien.

Eine Orientierung auf Nachhaltigkeit, Energieautonomie, Grundeinkommen/-sicherung und viele andere vernünftige Forderungen der Zivilgesellschaft kommen aufgrund dieser mangelnden Pressefreiheit und Medienkonzentration nicht vom Fleck. Um diese und andere Themen zu befördern, braucht es Pressefreiheit als eine Mitrahmenbedingung.
Dies dämmert auch langsam jenen Unternehmen, die sich einem Kurs der Wirtschaftsethik, CSR und Nachhaltigkeit verschrieben haben. Es gibt zwar die Pressefreiheit als Recht, doch die Eintrittsbarrieren sind sehr hoch gelegt.
In diesem Sinne braucht es auch eine Reform der Presseförderung, die nicht mehr die Großen bedient, sondern die kleinen Medien ermöglicht. Dies vor dem Hintergrund gesagt, dass die GLOCALIST Medien dzt. bewusst auf staatliche Förderungen verzichten, wodurch diese Medien auch ihren Preis haben. Es gilt das gleiche wie bei der Nachhaltigkeit: Beide, Pressefreiheit und Nachhaltigkeit, sind nicht zum Nulltarif zu haben und nehmen auch ein
Stück weit den/die mündige BürgerIn in die Pflicht.

Nun kann man sich denken, gut ich bin mündig, und wo ist das Angebot. Hier gilt es neue Rahmenbedingungen zu formulieren, die da folgende sein könnten:

  1. Nur mehr Medien, die bewusst auf Werbung und Druckkostenbeiträge verzichten, sollen Presseförderung erhalten.
  2. Diese Medien sollen beim Versand auch befreit werden.
  3. Diese Medien sollen auch von der Mehrwertsteuer befreit sein.

Sehr einfache und klare Maßnahmen, die nun nicht unbedingt die Medienfreiheit sofort ausbrechen lassen, aber einen guten Schritt nach vorne ermöglichen und es dem/der BürgerIn wieder möglich macht, selbst seine/ihre Medien zu produzieren.

Ein ganz anderes Thema sind jene Medien, die die jüngste Busenoperation einer Society-Lady oder jeden Rülpser der Politik willfährig kolportieren. Offensichtlich sprechen sie einen Bedarf an und finden einen Markt. Dies wird man kaum ändern können und sie stehen unter dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit. Das hier eine gehirnerweichte Bewusstseinsmasse erzeugt und gewollt wird, ist offensichtlich wie diese Medien auch nicht mehr als Propagandainstrumente zu betrachten sind. Ein Befund, der wenig hilft, wenn auch hier nicht Maßnahmen gesetzt werden. Und hier ist tatsächlich auch ein Verantwortungsbereich und Handlungspotential von NGOs zu verorten: Denn es ist offensichtlich, dass jene Medien nicht wirklich hilfreich sind, ein grundsätzliches Umdenken herbeizuführen, ja im Gegenteil, sie befördern jene Werthaltungen, die eben in die soziale und ökologische Katastrophe führen. Punktuell mag hier das eine oder andere Anliegen von NGOs Gehör finden, soferne es sich der Sensationslogik dieser Medien unterwirft. Dies aber zu einem hohen Preis: Erstens, ist die tatsächliche Wirksamkeit zu hinterfragen und zweitens, und vor allem, wird der grundsätzliche Anspruch sowohl verraten als auch hintertrieben. Ähnlich wie in der CSR und Wirtschaftsethik-Diskussion, wo NGOs Unternehmen sehr kritisch hinterfragen und oft zutreffend PR-Gags ausmachen, so sollten NGOs auch sehen,  daß sie in jenen Medien nicht mehr als ein Mäntelchen für den guten Ruf  - den ja viele NGOs zu recht geniessen -  eben dieser Medien darstellen. Hier werden NGOs zu PR-Gags für das bessere Image solcher Massenverdummungsmedien. Da fehlt aber die kritische Distanz und das Hinterfragen von NGOs sehr plötzlich und wundersam.

Darum auch hier einfache Maßnahmen, die NGOs umsetzen können: Nicht mehr einen jeden Promi nachhecheln und Verzicht darauf, die Anliegen in jene Medien vorrangig bringen zu wollen. Dies fördert nicht nur die eigene Hygiene, sondern verschafft ein Mehr an Glaubwürdigkeit und bereitet wieder den Weg für jene Kommunikationsart, die die NGOs erst wichtig und bedeutsam gemacht hat: Die face-to-face Überzeugung und die harte Basisarbeit wie die Kommunikation durch und über glaubwürdige MedienpartnerInnen. Viele Verrenkungen und zum Kreuze-Kriechen kann man sich so ersparen und gewinnt Kraft für die eigene Basisarbeit und dem Schaffen neuer Kommunikationsformen. Denn dies ist auch eine Wahrheit, dass mehr und mehr NGOs ihre Basis verlieren bzw. nicht mehr mobilisieren können. Und dies ist fatal, weil ihre eigentliche Machtbasis mit derartigen medialen Anbiederungsmanöver rasch verspielt wird.

Mancher mag einwenden, dass die Spendenquoten in Keller fahren und "man" nichts mehr bewegen könne. Nun, ich denke, dass Gegenteil ist wahr.

Erstens, die Spendenaufkommen sind schon im Keller und rückläufig und die immer lauter werdenden Spendenmarketingmaßnahmen matchen sich in diesem Umfeld mit der viel lauteren Werbung. Und diese gewinnt auch das Match!

Zweitens, bei den Massenmedien wird mehr Masse vermutet als tatsächlich gegeben ist und jene Masse, die sehr kurzfristig sich für etwas begeistert und über solche Medien gewonnen werden kann, ist ebenso rasch wieder verlöscht, verpufft und verloren. Nachhaltige Umdenkprozesse kann man so sicherlich nicht ermöglichen oder gar steuern.

Mit anderen Worten: Es geht nicht nur um neue Formen der Gerechtigkeit, Umverteilung oder Energie- wie Ressourcenverwendung, sondern auch um das Schaffen von nachhaltigen Bewusstsein und dies ist ebenso wenig möglich mit dem Bedienen und Hofieren dieser Massenmedien und des damit verbundenen Promistadls wie niemand innerhalb von NGOs ernsthaft glaubt, eine Wende in der Energiepolitik oder Umverteilung durch laue Reförmchen möglich sei.

So innovativ, fortschrittlich und wegweisend NGOs derzeit in ihren inhaltlichen Positionen sind, so konservativ, konformistisch und angepasst sind sie derzeit in ihren Kommunikationsstrategien mit ihrem einseitigen Setzen auf Massenmedien zweifelhaften Charakters und Inhaltes. Dass dies auf Dauer zu einem Delta führt, ist heute offensichtlich und auch hier braucht es einen Umdenkprozess; gerade innerhalb der NGOs.

Autorennotiz:
Christian Neugebauer, Dr.phil. ist Herausgeber der GLOCALIST Medien (www.glocalist.com), Gründungsmitglied des "Ständigen Rat der Zivilgesellschaft", Gründunsgvorstand des Österreichischen Netzwerk Wirtschaftsethik (www.oenwe.com) und Beiratsmitglied des Fundraising Verband Austria.

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