by Greenpeace and friends

Das andere Europa


Auch nach der jüngsten Initiative zu einem gemeinsamem Nachdenken über die Zukunft der EU – die österreichische Ratspräsidentschaft hatte dazu unter dem Motto "The Sound of Europe" nach Salzburg geladen – steckt die Union in einer hartnäckigen Krise. Es – darin stimmen die meisten Kritiker überein – vor allem an demokratischen Strukturen, an sozialem Ausgleich und an ökologischer Orientierung. Was sind die Gründe für diese Entwicklung und welche Konturen müsste ein tragfähiges "Modell Europa" ausweisen? Attac Österreich hat namhafte AutorInnen gebeten, sich diesen Fragen zu stellen, eine kritische Bestandsaufnahme vorzulegen und vor allem auch Alternativen zum derzeitigen Kurs aufzuzeigen. Mehr als zwanzig ExpertInnen aus Frankreich, Holland, Deutschland und Österreich sind dieser Einladung gefolgt. Als Ergebnis liegt ein rundum empfehlenswerter Sammelband vor, der in insgesamt 21 Kapiteln die zentralen Themenfelder der aktuellen EU-Verfasstheit sachlich-konstruktiv aufzeigt und – dies ist besonders hervorzuheben – konstruktive Kritik jenseits oberflächlicher Polemik artikuliert (Ein vergleichbar hohes Diskursniveau, wie es die hier versammelten Beiträge auszeichnet, täte so mancher politischen Debatte wahrlich gut!).

Mit Blick auf die Genese der EU (von Rom bis Nizza) zeigt der Ökonom B. Obermayr im einleitenden Beitrag, dass das Integrationsprojekt EU primär von nationalen Interessen und einer marktwirtschaftlichen Agenda geprägt ist. "Eine Weiterentwicklung der EU in Richtung einer sozialen, ökologischen und solidarischen Gemeinschaft", so sein Resümee, "ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen, aber (…) ein schwieriges Unterfangen" In der Tat: Die Befunde, sei es – um nur einige Beispiele zu nennen – zum Lobbyismus in Brüssel, zum Scheitern der neoliberalen Integrationsstrategie, zur schleichenden Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen oder zum ruinösen Steuerwettlauf verweisen alle auf eklatanten Handlungsbedarf.

Warum, so einige der ausführlich diskutierten Fragen, sollte sich Brüssel nicht an der Steuer- Wirtschafts- und Sozialpolitik der skandinavischen Länder orientieren und auf die Verkürzung der Arbeitszeit setzen, um mehr Beschäftigung zu schaffen? Wäre es umweltpolitisch nicht weit klüger, vom Milliarde schweren Ausbau der Straßentransitrouten absehen und stattdessen in den öffentlichen Regionalverkehr zu investieren? Wäre es in Anbetracht der Tatsache, dass 90 Prozent aller in der EU produzierten Güter im Binnenmarkt gehandelt werden, denn nicht möglich, auf EU-Ebene gegen Steuer- und Lohndumping vorzugehen? In Anbetracht der demografischen Entwicklung, so eine weitere Forderung, ist eine kontrollierte Integrationspolitik mehr als überfällig. Anstatt am Ausbau der "Festung Europa" zu arbeiten, wären die Anhebung der Entwicklungszusammenarbeit, fairer Handel und, nicht zuletzt, die Reduzierung unseres Ressourcenumsatzes voranzutreiben, um die Schere zwischen Arm und Reich zumindest ein Stück weit zu schließen (Während rund 290 Millionen Menschen südlich der Sahara im Durchschnitt mit 262 Euro jährlich auskommen müssen, liegt das Jahreseinkommen in der EU im Mittel bei 14.225 Euro, S. 243). Schließlich zählen der Umbau einer nach wie vor auf Produktionssteigerung abzielenden Agrarindustrie in Richtung einer biologisch ausgerichteten Landwirtschaft sowie eine nachhaltige, regional strukturierte Energiewirtschaft zu zentralen Forderungen einer alternativen EU-Politik.

"Jede Menge Alternativen" übertitelt Christian Felber mit gutem Grund die den Band abschließende Zusammenfassung zentraler Attac-Positionen und -Ideen. Sie zu kennen und mitzutragen, könnte, wie es der Schriftsteller Robert Menasse einleitend formuliert, zur "Globalisierung des Globus, zur Verweltlichung der Welt und zur Vermenschlichung des Menschen" beitragen. W. Sp.

Das kritische EU-Buch. Warum wir ein anderes Europa brauchen. Hrsg. v. Attac. Wien: Deuticke, 2006. 319 S., € 19,90, sFr 34,80

ISBN 3- 552-06032-4

ZITATE

"Da sich die Hauptrichtung der Politik zugunsten der weiteren Entfesselung der Marktkräfte ohne gemeinsame Regeln und einer nach wie vor kontraktiven Geld- und Fiskalpolitik nicht geändert hat, werden sich auch die Folgen nicht ändern: Das Wachstum wird schwach bleiben, die Massenarbeitslosigkeit wird nicht abnehmen und die Umverteilung von unten nach oben wird weitergehen." (S. 85)

"Eine bürgerInnennahe Kommission würde Initiativen in der Sozial-, Umwelt-, Frauen-, und Entwicklungspolitik genauso ehrgeizig in die Wege leiten, wie sie derzeit den Wettbewerb und die Deregulierung vorantreibt." (S. 116)

"Drei Fragen beschäftigen die Menschen in der EU angesichts der manifesten Krise, in die die Union im Frühjahr 2005 geschlittert ist die soziale Frage, das Demokratiedefizit und die Frage nach den Grenzen Europas." (S. 284)

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